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Linke fordert Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um die Hintergründe der Mordserie von Neonazis in Deutschland zu durchleuchten.

«Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen», erklärte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer am Montag in Berlin.

Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen habe treiben können, führe die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Sicherheitsbehörden ad absurdum. Dies gelte insbesondere für den Einsatz von V-Leuten. Nötig sei keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der Rolle des Verfassungsschutzes.

Das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages will voraussichtlich an diesem Dienstag zusammenkommen, um sich von Polizei und Geheimdiensten über die Erkenntnisse berichten zu lassen. Der Vertreter der Linken, Wolfgang Neskovic, verlangte, das Gremium solle einen Sachverständigen mit der Untersuchung beauftragen. «Nur so wird eine externe, unabhängige Kontrolle der Vorfälle gewährleistet», sagte er.

Kriminalität / Extremismus / Mordserie
14.11.2011 · 13:14 Uhr
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