News
 

Linke fordert Regierungserklärung wegen Taliban-Gesprächen

Berlin (dts) - Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser "sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Strategie". Es reiche nicht, dass die Regierung den Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich der "Rheinischen Post". "Sehr zügig nach der Weihnachtspause" müssten Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Einzelheiten ihrer neuen Afghanistan-Strategie darlegen. Auch die SPD verlangt eine Regierungserklärung zu Afghanistan. "Angela Merkel sollte nicht zur Londoner Afghanistan-Konferenz fahren, ohne vorher vor dem Bundestag dargelegt zu haben, nach welchen Kriterien und mit welchen Zielen sie in Afghanistan vorzugehen beabsichtigt", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.
DEU / Afghanistan / Bundeswehr
23.12.2009 · 08:27 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
28.03.2017(Heute)
27.03.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen