Banner Adiceltic
 
News
 

Linke fordert Gesetzesänderung zu Auslandseinsätzen

Die Linke fordert die zwingende Zustimmung des Bundestags für mehr Auslandseinsätze. (Archiv)Großansicht

Berlin (dpa) - Die Linke fordert eine Neuregelung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Danach sollen künftig nicht nur bewaffnete Missionen der Zustimmung des Bundestags bedürfen, sondern auch die Entsendung von Soldaten in Führungsstäbe.

«Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den Nato-Stäben abgezogen werden», sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Freitag in Berlin.

Hintergrund ist die Beteiligung von elf Bundeswehrsoldaten an der Steuerung des Libyen-Einsatzes in den Nato-Stäben. An den Luftangriffen auf Libyen und den Marine-Patrouillen vor der Küste des nordafrikanischen Landes ist Deutschland nicht beteiligt. Von Aken sprach von einer «verschleierten Kriegsbeteiligung», der ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

Konflikte / Libyen / Deutschland
19.08.2011 · 14:42 Uhr
[5 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen