Linke erneuert Forderung nach NPD-Verbot
Berlin (dpa) - Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hat die Linke abermals ein Verbot der rechtsextremen Partei gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte am Montag in Berlin:
«Offenbar verfügt die NPD in diesem strukturschwachen Bundesland ebenso wie in Sachsen über eine weit über Protestwähler hinausgehende Stammwählerschaft.» Jelpke forderte, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen, um rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Anfang August erklärt, dass er ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnt, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert. Die NPD erreichte bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern 6 Prozent und zog damit erneut in den Schweriner Landtag ein.
