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Linke droht mit Klage gegen Schleswig-Holstein-Wahl

Kiel (dts) - Falls der Landeswahlausschuss das vorläufige amtliche Endergebnis der schleswigholsteinischen Landtagswahl bestätigt, will die Fraktion der Linken im schleswig-holsteinischen Landtag vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Das berichtet das Magazin "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Grund für die geplante Klage sei die Verteilung von Ausgleichsmandaten für Überhangmandate. Die Verteilung benachteilige Linke, SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), weil drei Überhangmandate, für die es keinen Ausgleich gibt, CDU und FDP zur Regierungsmehrheit im Landtag verhelfen. "Es kann doch nicht sein", sagt Heinz-Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der Linken, "dass Schwarz-Gelb real über 27.000 Stimmen weniger hat als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und dennoch drei Abgeordnete mehr stellt."
DEU / SWH / Landtagswahl / Linke / Wahlrecht
03.10.2009 · 10:30 Uhr
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