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Linke «Denkfabrik» soll Wähler mobilisieren

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Berlin (dpa) - Mit einer «Denkfabrik» wollen Politiker der SPD, der Linkspartei und der Grünen mehr Wähler für eine Alternative zu Schwarz-Gelb gewinnen. Das neue «Institut solidarische Moderne» solle überparteilich an politischen Konzepten arbeiten.

Das teilten die Gründungsmitglieder Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Linke) und Sven Giegold (Grüne) am Montag in Berlin mit. «Wir arbeiten nicht an der Fusion von Parteien, sondern an gesellschaftlichen Veränderungen», stellte Kipping klar. «Unser Anspruch besteht darin, Konzepte zu entwickeln, die darauf abzielen, parlamentarische Mehrheiten zu finden.»

Mit im Kuratorium des Instituts, das aus einem neuen Verein erwachsen soll, sitzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer. Er war als Minister in Ypsilantis hessischem Kabinett vorgesehen. 2008 scheiterte die SPD-Politikerin beim Versuch, in Hessen mit Hilfe der Linken an die Macht zu gelangen. Zuletzt warb Ypsilanti verstärkt für einen Neuanfang in der SPD und eine Debatte mit der Linken. Am Montag sagte die Landtagsabgeordnete, sie habe SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht über die Gründung des Bündnisses informiert, in der sie «ergänzend» zur Politik der SPD arbeiten wolle.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte die neue «Denkfabrik» am Montag in Berlin mit den Worten: «Denken hat noch nie geschadet.» Ihre Genossen in dem Zusammenschluss «sollen dann da mal arbeiten, wie sie sich das vorgenommen haben».

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch begrüßte das Vorhaben. «Ich finde es sinnvoll, wenn man über inhaltliche Projekte redet, und vielleicht sogar zu gemeinsamen Punkten kommt», sagte er am Montag in Berlin. Er glaube allerdings nicht, dass sich die Chancen für Bündnisse auf Bundesebene dadurch wesentlich vergrößern würden. Zunächst müssten Linke, SPD und Grüne sich auf die Oppositionsarbeit konzentrieren. «Daraus kann dann auch eine Alternative entstehen», sagte er. Es sei aber noch viel zu früh, zu sagen, Rot-Rot-Grün sei eine «Ablösungsperspektive». «Da sind wir noch weit von weg.»

Zuspruch für die Neugründung gab es auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. «Es sollen Linien von Zukunftsaufgaben diskutiert werden.» Sie nahm den Schritt in Schutz gegen Vorbehalte aus dem Reformerflügel ihrer Partei. «Ich habe diese Institutsgründung nicht so verstanden, dass man nun Koalitionen vorbereiten will.» Ideologische Lagerpolitik in Richtung eines rot-rot-grünen Bündnisses sei nicht das Ziel. Roths Parteikollege, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, nannte die Initiative hingegen einen Fehler. Sie tappe in die schwarz-gelbe Falle und versuche, überkommenes Lagerdenken zu reaktivieren, sagte Bonde der dpa in Berlin.

Die Neugründung versteht sich als intellektuelle Basis für «die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus», heißt es in der Gründungserklärung. Für den Sommer ist ein erstes längeres Arbeitstreffen geplant, bei dem die «Denkfabrik» ihr erstes Forderungspapier erstellen will.

http://dpaq.de/CJG2X

Parteien / SPD / Linke / Grüne
01.02.2010 · 16:29 Uhr
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