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Linke: Deeskalationsforderung von Westerwelle im Syrien-Konflikt "unglaubwürdig"

Berlin (dts) - Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei, hat die Deeskalationsforderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im syrisch-türkischen Konflikt als "unglaubwürdig" bezeichnet. Buchholz sagte am Dienstag in Berlin, dass die Forderung Westerwelles nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts "angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig" bleibe. Der Außenminister verschleiere, "dass dem Abschuss des türkischen Kampfjets dessen Eindringen in den syrischen Luftraum vorausging", so die Linken-Politikerin.

Dies habe den Konflikt in Syrien an den Rand eines internationalen Krieges gebracht, so Buchholz weiter. "Es handelte sich um eine Provokation, die keine Solidarität verdient", erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die Sitzung der Nato am Dienstag verfolge den Zweck, "eine militärische Drohkulisse aufzubauen", kritisierte Buchholz, die im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt. Dies spiele dem Assad-Regime im Kampf gegen die Demokratiebewegung in die Hände. "Die Demokratisierung Syriens und die Erlangung sozialer Gerechtigkeit kann nicht durch militärische Drohungen von außen erreicht werden, sondern nur im Lande selbst erkämpft werden", sagte Buchholz.
DEU / Türkei / Syrien / Weltpolitik / Parteien / Militär
26.06.2012 · 15:35 Uhr
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