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Linke-Chef Ernst hält Partei für regierungsfähig

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, hält seine Partei auch im Bund bereit zur Regierungsbeteiligung. "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und sind bereit zu Regierungsverantwortung", sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst im Interview der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) kurz vor dem Programmkonvent am Sonntag. Ernst besteht aber auf Kernforderungen nach einem Systemwechsel und damit auf der Abschaffung von Hartz IV, der NATO und der Rente mit 67. "Ein Programm ist keine Koalitionsvereinbarung. Es postuliert, wohin man langfristig will. In Koalitionsverhandlungen muss man dann schauen, was man durchsetzen kann. Das ist wie bei Tarifverhandlungen", sagte Ernst weiter.

Der Parteichef reagierte auch auf Oskar Lafontaine, der als einer der Hauptschreiber des Programmentwurfs Reformansätze zurückgewiesen hatte und öffentlich erklärte, es gebe an dem Entwurf nichts zu ändern. "Das ist doch sein gutes Recht. Andere sehen das anders. Und darüber werden wir in den kommenden Monaten debattieren. Das Programm wird am Ende nicht so aussehen, wie es heute aussieht. Aber der Kern wird erhalten bleiben", so Ernst. Der Linkenchef kritisiert zudem die Sozialdemokraten heftig. "Wenn die SPD nicht in der Lage ist, ihre Politik kritisch zu überprüfen, wird sie im Keller bleiben, während die Grünen an ihr vorbeiziehen." Und mit Blick auf den Erfolg der Grünen sagte Ernst, die Linke müsse im Atomkonflikt deutlich machen, dass die ökologische und die soziale Frage zusammengehören. Da hätten die Grünen ein großes Defizit. "Was nützen höhere Benzinpreise, wenn sie nur noch leitende Angestellte bezahlen können?", so Ernst abschließend.
DEU / Parteien / Wahlen
05.11.2010 · 18:09 Uhr
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