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Linke-Beobachtung: Friedrich lässt Liste überprüfen

Berlin (dpa) - Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Dabei werde es unter anderem darum gehen, ob die Bundestagsmitglieder eine Führungsposition haben oder einer extremistischen Gruppierung angehören, sagte der CSU-Politiker. Kriterien für die Beobachtung müssten vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden. Friedrich bekräftigte, dass die Linksabgeordneten vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet würden.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz
25.01.2012 · 16:18 Uhr
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