News
 

Linke: Beobachtung durch Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. In der Bundesregierung sorgte das Thema für Unruhe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier als «unerträglich», Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes hingegen.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz
24.01.2012 · 17:27 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
17.01.2017(Heute)
16.01.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen