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Lindner bestreitet Mängel bei FDP-Mitgliederentscheid

Der Bundesvorsitzende der FDP Philipp Rösler (r) und der Bundestagsabgeordnete der FDP und Initiator des Mitgliederentscheids Frank Schäffler. Foto: Franziska Kraufmann/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - War der FDP-Mitgliederentscheid eine faire Auseinandersetzung zwischen Parteiführung und Euro-Kritikern? Der Initiator Schäffler sagt Nein. FDP-Generalsekretär Lindner meint: alles korrekt.

Einen Tag vor Ablauf der Stimmabgabefrist sagte Lindner am Montag in Berlin, im Parteivorstand seien auf ausdrückliche Nachfrage keine Mängel benannt worden. Er fügte hinzu: «Auch von Frank Schäffler nicht.» Der FDP-Abgeordnete Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheids, bekräftigte seine Vorwürfe nach den Sitzungen der Parteigremien.

Schäffler sagte, es habe sehr wohl Mängel bei der Durchführung gegeben. So seien die Abstimmungsunterlagen sehr unübersichtlich gewesen. Bei dem Mitgliederentscheid habe es sich auch nicht um «ein Prozedere auf Augenhöhe» gehandelt. Die Parteiführung sei mit ihrem Apparat in einer günstigeren Position gewesen. Zugleich kritisierte Schäffler die Parteiführung, die mit Äußerungen in der Öffentlichkeit gezielt Politik mache. Er wolle nach Ende des Entscheids eine Debatte, um die Mängel aufzuarbeiten.

Lindner versuchte, Verärgerung in der Partei über ein Vorpreschen von ihm und Parteichef Philipp Rösler zu beschwichtigen, die nötige Stimmenzahl werde bis Dienstag nicht mehr erreicht. Rösler habe lediglich deutlich machen wollen, dass der Versuch gescheitert sei, den Kurs der Partei in der Europapolitik zu verändern. Laut Lindner ist Rösler wegen dieser Äußerungen in Präsidium und Vorstand nicht kritisiert worden.

Rösler hatte in einem Gespräch mit der «Bild am Sonntag» deutlich gemacht, dass die 21 500 nötigen Stimmen bis Dienstag wohl nicht mehr erreicht werden könnten. In dem Interview, das spätestens am vergangenen Samstag geführt worden sein muss, sagt der FDP-Chef weiter: «Frank Schäffler ist gescheitert, der die Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ändern wollte.»

Der Generalsekretär bekräftigte zudem, auch eine Nichtbeteiligung «ist eine aktive, taktische Entscheidung von Mitgliedern der FDP». Er wies Darstellungen zurück, es gebe 3000 ungültige Stimmen. Stimmen, die ohne Versicherung der Parteimitgliedschaft eingetroffen seien, würden als nicht abgegeben gelten. Wenn das Quorum von 21 500 gültigen Stimmen nicht erreicht werde, gelte der Vorstoß Schäfflers als normale Mitgliederbefragung, die keine bindende Wirkung habe.

Aktuelle Zahlen wollte Lindner nicht nennen. Bis Freitag waren dem Vernehmen nach 16 800 Stimmen eingegangen. Der Mitgliederentscheid geht an diesem Dienstag (Poststempel) zu Ende. Das Ergebnis werde dann bis Freitag in Bonn ausgezählt und bekanntgegeben. Schäffler geht davon aus, dass die Parteiführung an dem Ergebnis nicht einfach vorbeigehen könne, auch wenn das Quorum verfehlt werde.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, kritisierte in der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag): «Ich bin schon aus Gründen der Fairness dafür, die Frist des Mitgliederentscheids abzuwarten. ... Erst wenn die Frist offiziell abgelaufen ist, kann man seriös feststellen, ob das Quorum erreicht worden ist oder nicht.»

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich über das «Demokratieverständnis der selbst ernannten Bürgerrechtspartei» sehr erstaunt. Die Parteispitze habe das Ergebnis schon vor Ablauf der Stimmabgabefrist bekanntgegeben. Zudem gebe es angeblich 3000 ungültige Stimmen, weil das Verfahren nicht korrekt gewesen sei.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die vorzeitige Verkündung des Ergebnisses als «unglaublichen Vorgang». Jedes FDP-Mitglied müsse ein solches Verhalten als Hohn empfinden. Dies zeige aber auch, dass die FDP-Führung nicht mehr die Kraft habe, eine eigene Mehrheit für ein solches Votum sicherzustellen.

Parteien / FDP / EU / Finanzen
12.12.2011 · 16:32 Uhr
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