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Liechtenstein ist aus der Schusslinie

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Vaduz (dpa) - Den aktuellen Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um den Ankauf illegal beschaffter Bankdaten können die Liechtensteiner entspannt verfolgen. Sie haben inzwischen ihr Verhalten gegenüber Steuersündern auf internationalen Standard angehoben - ein Vorbild für die Schweiz.

Dabei war das kleine Fürstentum zwischen der Schweiz und Österreich der Auslöser der Hatz auf Steuersünder. Regierungschef Klaus Tschütscher erklärte am Dienstag, die Verwendung von gestohlenen Daten löse das Problem der Steuerhinterziehung nicht, sondern unterhöhle den Rechtsstaat. «Und das ist garantiert der falsche Weg.» Dagegen stehe Lichtenstein für eine Versteuerung bisher unversteuerter Vermögen im Rahmen von bilateralen Abkommen, die einen rechtsstaatlichen Ablauf gewährleisteten. Das Fürstentum verhandelt derzeit mit Berlin über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.

Noch im Februar 2008 wurde das Fürstentum in Medien als «Schurkenstaat» bezeichnet. Bei Steuerhinterziehung gab es keine Kooperation mit Drittstaaten. Seit Ende 2006 verhandelte Vaduz mit der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen, das die Kooperation bei den direkten Steuern bei Steuerbetrug festlegen sollte. Das Abkommen stand im Februar 2008 unmittelbar vor dem Abschluss.

Mitte 2008 bot Liechtenstein dann den EU-Ländern den OECD-Standard im Gegenzug zu Doppelbesteuerungsabkommen an. Versuche etwa zu bilateralen Gesprächen mit Deutschland wurden vom Berliner Finanzministerium abgelehnt.

Dann ging es Schlag auf Schlag: Im August 2008 kündigte die Regierung in Vaduz einen «konstruktiven Steuerdialog» an, im September setzte Liechtenstein noch vor Deutschland die 3. EU-Geldwäscherichtlinie um. Im November 2008 unterzeichneten Liechtenstein und die USA ein erstes Abkommen nach OECD-Standard. Liechtensteinische Banken verlängern im Gegenzug den QI-Status (US-Bescheinigung zum Handel mit US-Wertschriften).

Nach den Parlamentswahlen im Februar 2009 bekannte sich Liechtenstein unter neuer Regierung zum OECD-Standard ohne Gegenforderung. Angeboten wurden sogar Abkommen, die darüber hinausgehen und «die das Problem der unversteuerten Vermögen umfassend lösen sollen».

Im August 2009 wurde ein sehr weitgehendes Abkommen mit Großbritannien geschlossen. Bis 2015 erhalten englische Kunden Sondermöglichkeiten für eine Selbstanzeige. Vaduz hat sich verpflichtet, nur noch versteuerte Vermögen anzunehmen. Im September 2009 wurde ein Abkommens mit Deutschland unterzeichnet. Demnach ist Steuerhinterziehung im Verhältnis mit Deutschland seit dem 1. Januar 2010 amtshilfefähig. Im November 2009 hat die OECD Liechtenstein von ihrer Schwarzen Liste gestrichen.

Kriminalität / Steuern / Liechtenstein
02.02.2010 · 22:52 Uhr
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