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Lieberknecht vor schwieriger Regierungsbildung

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Staatskanzlei in Erfurt.Großansicht
Erfurt (dpa) - Nach ihrem holprigen Start mit drei Wahlgängen steht Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einer schwierigen Regierungsbildung. «Am Mittwoch werde ich die Minister ernennen», sagte Lieberknecht der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Dann geht die Arbeit der CDU/SPD-Regierung los.» Die Ereignisse vom Freitag, als ihr in den ersten beiden Wahlgängen vier Abgeordnete der schwarz-roten Koalition die Gefolgschaft verweigerten, hätten keinen Einfluss auf die Besetzung des Kabinetts.

Im Gegensatz zur SPD, bei der die Personalien für ihre vier Ministerien weitgehend geklärt sind, ist in der CDU noch niemand von den Spitzenleuten für ein Regierungsamt benannt. Einige der bisherigen neun CDU-Minister werden leer ausgehen. Lieberknecht wolle bis zur Ernennung und Vereidigung des Kabinetts mit allen Betroffenen Gespräche führen, hieß es am Sonntag aus CDU-Kreisen. Die Junge Union hat bereits dafür plädiert, dass der Neuanfang auch personell deutlich werden sollte.

Lieberknecht hatten in den beiden ersten Wahlgängen am vergangenen Freitag jeweils vier Stimmen aus dem Koalitionslager gefehlt. Bei der letzten Abstimmung fiel die Mehrheit dann mit 55 der 87 Stimmen deutlich aus, da neben allen Koalitionsabgeordneten auch die der FDP für die 51-Jährige stimmten. Ihr erst im dritten Wahlgang angetretener Gegenkandidat von der Linken, Bodo Ramelow, erhielt 27 Stimmen. CDU und SPD haben im Landtag zusammen 48 Sitze.

«Wenn es im dritten Wahlgang nicht gereicht hätte, wäre es das gewesen», sagte sie der «Welt am Sonntag». «Zumindest als theoretische Möglichkeit habe ich auch durchgespielt, dass ich scheitern könnte. Aber geglaubt habe ich es nicht.» Im dritten Wahlgang hatte die einfache Mehrheit gereicht.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» wird dem Flügel des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus in der CDU-Fraktion ein Motiv für eine Abstrafung Lieberknechts unterstellt. Einzelne Fraktionsmitglieder sorgten sich um ihre Regierungsämter, andere hielten den Koalitionsvertrag für zu SPD-lastig, schreibt das Magazin. Lieberknecht bekräftigte, dass trotz aller Spekulationen nicht nach den Abweichlern gesucht werden soll.

Sowohl der SPD-Vorsitzende Christoph Matschie als auch CDU- Fraktionschef Mike Mohring hatten erklärt, ihre Abgeordneten hätten bei der Abstimmung gestanden. «Ich bin mir wirklich sicher, dass die SPD keinen Grund gehabt hat, nicht zuzustimmen», sagte Matschie der «Welt am Sonntag». Vielmehr habe es Verwerfungen in der CDU gegeben. Der designierte Kultusminister Matschie räumte ein, dass er das zweifache Scheitern von Lieberknecht nicht erwartet habe. «Das war kein guter Start.» Dennoch werde die Koalition vernünftig arbeiten.

Lieberknecht hat ebenfalls keine Zweifel an der Stabilität der Koalition. «Wir werden eine solide, belastbare Mehrheit haben. Da habe ich keine Sorge. Diese Situation wiederholt sich nicht», hatte sie nach ihrer Zitterwahl erklärt. Gleichzeitig kündigte sie «einen sehr offenen und fairen Umgang» sowohl mit den Regierungsfraktionen als auch mit der Opposition an.

Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP hatte der Koalition nach der Ministerpräsidentenwahl einen klassischen Fehlstart vorgeworfen, aber gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. «Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört», sagte Ramelow. Lieberknecht tue gut daran, das Parlament an den Regierungsentscheidungen zu beteiligen.

Landtag / Thüringen
01.11.2009 · 15:52 Uhr
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