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Lieberknecht: Ende März Entscheidung zu NPD-Verbotsverfahren

Erfurt (dpa) - Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht rechnet für Ende März mit einer Entscheidung der Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Sie erwarte auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 29. März einen solchen Beschluss, sagte Lieberknecht der dpa in Erfurt. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die rechtsextreme NPD könnte dann über den Bundesrat erfolgen. Mitte der Woche hatten sich die Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der NPD-Führung ausgesprochen.

Extremismus / NPD
17.03.2012 · 08:12 Uhr
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