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Lieberknecht: Bund und Länder sollen V-Leute abziehen

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will mehr Tempo bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Sie sei davon überzeugt, dass die NPD eine verfassungswidrige Organisation ist, sagte Lieberknecht. In Thüringen gebe es keine V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien mehr. Das erwarte man auch von den anderen Bundesländern und dem Bund. Nach Ermittlungspannen bei der Verfolgung rechter Gewalttäter versprach Lieberknecht eine vollständige Aufklärung.

Extremismus / Kriminalität
26.12.2011 · 10:11 Uhr
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