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Libyen: Merkel und Westerwelle zollen Nato Respekt

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Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik an der deutschen Rolle im Libyen-Konflikt haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Nato Respekt für ihren Militäreinsatz gezollt.

Westerwelle, dem seine besonders lautstarke Verteidigung des eigenen Kurses vorgehalten worden war, schrieb nun in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag»: «Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen.» Er habe «Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleistet haben».

Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Nato-Einsatz offensiv verteidigt und den Beitrag von Sanktionen zum Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi besonders hervorgehoben. Die Kritik daran reichte bis hin zu Rücktrittsforderungen, selbst aus den eigenen Reihen. Merkel hatte sich zurückhaltender zur deutschen Rolle geäußert.

Auch Merkel gebrauchte den Begriff Respekt: «Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur NATO, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe. Unsererseits sind wir mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime vorgegangen», sagte sie der «Bild am Sonntag». Zugleich rechtfertigte sie die deutsche Politik: «Wir haben damals mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte.»

FDP-Chef Philipp Rösler war zuvor noch weiter gegangen und hatte in der «Passauer Neuen Presse» ausdrücklich von Dank gesprochen: «Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.» In vielen Medien wurde das am Wochenende als Distanzierung von Westerwelle interpretiert.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschef Rainer Brüderle würdigten den Einsatz der Nato ebenfalls, verteidigten dabei aber auch die deutsche Politik. «Ich empfinde Hochachtung vor dem libyschen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat», sagte Lindner der «Frankfurter Rundschau». «Und ich empfinde auch Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben.» Und: «Mit Sanktionen hat auch Deutschland seinen Beitrag geleistet.» Brüderle sagte dem «Focus»: «Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen.»

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf. Am Sturz des Gaddafi-Regimes habe Deutschland «einen Anteil gleich null», sagte er bei einer CDU-Veranstaltung in Hanau. «Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Natopartner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung.» Er fügte hinzu: «Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel fuhr erneut schweres Geschütz auf gegen den «orientierungslosen Außenminister», wie er es nannte. «Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben», sagte Gabriel der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Das Gegenteil sei der Fall.

Merkel schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen UN-Friedensmission in Libyen nicht aus. «Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.» Ähnlich äußerte sich erneut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). «Wir sagen nicht vorbehaltlos Ja, aber wir sagen auch nicht vorbehaltlos Nein», sagte er der «Leipziger Volkszeitung».

Westerwelle kündigte an, «mit unseren Partnern alles (zu) tun, was in unserer Macht steht, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen». Merkel dazu: «Wo immer die neuen libyschen Institutionen das wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren. Dieses Geld steht dem Volk zu und kann sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden.»

Konflikte / Regierung / FDP / Libyen / Deutschland
27.08.2011 · 15:25 Uhr
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