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Libyen-Kontaktgruppe: Gaddafi-Geld für Rebellen

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Rom/Bengasi/Kairo (dpa) - Die Libyen-Kontaktgruppe richtet einen Hilfsfonds für die Aufständischen ein. Gespeist wird er aus dem eingefrorenen Vermögen Gaddafis. Darauf verständigten sich die Außenminister aus mehr als 20 Ländern am Donnerstag in Rom.

Unterdessen traf ein Schiff mit über 1000 Flüchtlingen aus der belagerten westlibyschen Stadt Misrata in der Aufständischen-Hochburg Bengasi ein.

Allein in Deutschland sind Konten des Gaddafi-Regimes mit Guthaben in Höhe von etwa 6,1 Milliarden Euro gesperrt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Rom, das Geld von den eingefrorenen Konten stehe nicht dem Ausland, sondern «dem libyschen Volk» zu. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder aus diesem Reichtum zum Volk finden, um das Leid zu lindern.» Zugleich sprach sich die Kontaktgruppe abermals dafür aus, die Suche nach einer politischen Lösung voranzutreiben.

Bei einem Treffen im Golfstaat Katar hatte sich die Gruppe bereits Mitte April darauf verständigt, die Einrichtung eines «Temporären Finanzmechanismus» für den Nationalen Übergangsrat der Rebellen zu prüfen. Der Fonds soll strengen Kontrollmechanismen unterliegen. Der Übergangsrat mit Sitz in Bengasi hat das Ausland um Kredite in Milliardenhöhe ersucht. Bei dem Treffen in Rom war auch sein Vorsitzender Mahmud Dschibril dabei.

Wenige Tage nach der Ausweisung des libyschen Botschafters in London hat Großbritannien zwei weitere Diplomaten der libyschen Botschaft zum Verlassen des Landes aufgefordert. Die Ausweisung sei ein Mittel, weiteren diplomatischen Druck auf das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi auszuüben, sagte eine Sprecherin am Donnerstag am Regierungssitz Downing Street 10.

Mehr als 1000 Flüchtlingen aus der von Gaddafi-Truppen belagerten Stadt Misrata kamen am Donnerstag in Bengasi an. Die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gecharterte Fähre «Red Star One» habe am Morgen im Hafen der Rebellen-Hochburg festgemacht, berichtete ein Reporter der BBC. Das Schiff brachte vor allem in Misrata gestrandete afrikanische Gastarbeiter in Sicherheit. An Bord waren aber auch verletzte Zivilisten un eine Gruppe von ausländischen Journalisten.

Der Seeweg ist der einzige Zugang zu der heftig umkämpften Stadt. Die Evakuierung kam unter abenteuerlichen Umständen zustande. Wegen des heftigen Beschusses durch Gaddafis Truppen und Minen in der Hafeneinfahrt hatte die «Red Star One» zunächst fünf Tage vor der Küste Misratas gelegen. Nachdem das Schiff schließlich am Mittwoch angelegt hatte, sei der Hafen erneut mit Raketen beschossen worden, berichtete ein Reporter der britischen Tageszeitung «Guardian». Die Besatzung habe kurz davor gestanden, unverrichteter Dinge umzukehren.

Eine Afrikanerin und ihre zwei Kinder wurden bei dem Raketenbeschuss getötet, unter den Wartenden brach Panik aus. Die IOM wollte vor allem Gastarbeiter aus der Stadt heraus bringen. Doch auch Dutzende libysche Familien stürmten auf das Schiff, um der schlechten Versorgungslage in der eingeschlossenen Stadt zu entkommen. Milizionäre der Rebellen gaben Warnschüsse in die Luft ab. Rund 100 Afrikaner hätten aber wegen fehlender Plätze an Bord in Misrata zurückbleiben müssen, hieß es in dem «Guardian»-Bericht.

Konflikte / Libyen
05.05.2011 · 16:32 Uhr
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