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Libyen-Kontaktgruppe fordert politische Lösung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Tagungshotel der Libyen-Kontaktgruppe.Großansicht

Doha/Berlin (dpa) - Angesichts der andauernden Kämpfe in Libyen rückt die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts wieder stärker in den Vordergrund.

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe forderte Machthaber Muammar al-Gaddafi am Mittwoch auf, mit einem sofortigen Waffenstillstand und seinem Rücktritt den Weg für einen Dialog freizumachen. Die Bundesregierung ordnete die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten an, die Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben sollen. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag in Berlin über den Nato-geführten Militäreinsatz gegen die Gaddafi-Truppen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Katars Hauptstadt Doha, von der Kontaktgruppe gehe eine klare Botschaft an Gaddafi aus: «Das Spiel ist aus. Das gegenwärtige libysche Regime hat keine Zukunft.» Auch er plädierte jedoch für einen «politischen Prozess». «Es ist offensichtlich, dass es keine militärische Lösung gibt.» Kritik aus Frankreich, das von der Nato eine härtere Gangart verlangt hatte, wies er zurück.

Am ersten Treffen der Kontaktgruppe nahmen die Vertreter von mehr als 20 Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Außenminister Guido Westerwelle wies Kritik zurück, Berlin habe sich durch die Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat ins Abseits begeben. Deutschland sei «alles, aber nicht international isoliert». Deutschland ist an der Militäraktion in Libyen nicht beteiligt.

Die Kontaktgruppe sprach sich dafür aus, die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Rebellen zu prüfen. Darin könnte Geld aus Öl-Einnahmen aus den Rebellengebieten sowie dem eingefrorenen Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes einfließen.

Mahmud Schammam, ein Sprecher des libyschen Übergangsrates, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa am Rande des Treffens: «Mehrere Staaten haben sich bereiterklärt, den Revolutionären Militärhilfe zukommen zu lassen, aber sie sind noch dabei, die rechtliche Seite abzuklären.» Für die Aufständischen sei es momentan sehr frustrierend, mit inadäquaten Waffen zu kämpfen, «während Gaddafi immer weiter Waffen und neue Söldner ins Land bringt».

Truppen des libyschen Machthabers griffen am Mittwoch erneut die Rebellenstadt Misurata an. Es habe wieder Beschuss und Verletzte gegeben, berichtete ein Einwohner der belagerten Stadt der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Die Aufständischen befürchteten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Das von Rebellen beherrschte Misurata östlich der Hauptstadt Tripolis wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser.

Die internationalen Truppen zerstörten unterdessen zwölf Panzer in der Nähe des libyschen Ortes Zintan. Außerdem sei südlich von Syrte ein Munitionsbunker zerstört worden, teilte die Nato am Mittwoch in Brüssel über die Einsätze ihrer Kampfbomber mit. Nato-Flugzeuge hätten am Dienstag 159 Einsätze geflogen, darunter 60 Kampfeinsätze. Zwei Flugzeuge mit humanitären Hilfslieferungen hätten in Libyen landen dürfen.

Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban wird die Not der Menschen in Libyen immer schlimmer. Fast eine halbe Million Menschen hätten das Land seit Beginn der Krise verlassen. Etwa 330 000 Menschen seien innerhalb Libyens auf der Flucht.

Die Bundesregierung erklärte fünf libysche Diplomaten zu unerwünschten Personen. Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, die außergewöhnlich scharfe Sanktion sei nicht als politisches Signal an das Gaddafi-Regime zu verstehen. Es handele sich um «eine rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien orientierte Entscheidung».

Ausweisungen von Diplomaten sind äußerst selten. «Das ist in der Tat das letzte Mittel», sagte Peschke. Die Ausweisung einer solch großen Gruppe von Diplomaten sei ihm «in der jüngeren Vergangenheit» nicht bekannt. Westerwelle sprach in Katar von einer «Entscheidung, die absolut notwendig, angemessen und richtig ist».

Konflikte / Libyen
13.04.2011 · 18:38 Uhr
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