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Libyen-Konferenz sucht weiter nach Lösungen

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi spricht am 25.02.2010 zu Anhängern in Bengasi.Großansicht

Tripolis/Istanbul (dpa) - Die Übergangsregierung der libyschen Rebellen bekommt immer mehr diplomatische Unterstützung.

Mitglieder der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe konnten am Freitag bei einem Treffen in Istanbul weitere Staaten für eine Anerkennung des Nationalen Übergangsrates als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes gewinnen. «Auch die USA sind einen weiteren Schritt auf uns zugegangen», freute sich ein Mitglied der Delegation des Übergangsrates zum Abschluss des Treffens.

Ein Rezept für ein Ende des blutigen Machtkampfes fehlt den Bündnispartnern jedoch auch knapp vier Monate nach Beginn der Nato-Luftangriffe. Deshalb war die Stimmung in Istanbul eher gedrückt. Obwohl alle Anwesenden vor den Kameras Optimismus verbreiteten, herrschte hinter den Kulissen Ratlosigkeit. Denn einige der anwesenden Diplomaten, zu denen auch US-Außenministerin Hillary Clinton gehörte, hatten insgeheim auf einen schnelleren Kollaps des Regimes spekuliert.

Stattdessen wird in Libyen nach fast fünf Monaten Aufstand immer noch an mehreren Fronten gekämpft. Die Nato hatte zwar zuletzt erklärt, die Einheiten von Muammar al-Gaddafi seien durch die Luftschläge des Bündnisses in ihrem Operationsradius bereits stark eingeschränkt. Sie sind jedoch immer noch in der Lage, den Vormarsch der Rebellen auf Tripolis aufzuhalten. Einigen Mitgliedstaaten der Kontaktgruppe wäre es - um noch mehr Tote und Racheakte zu vermeiden - ohnehin lieber, sie könnten den Sturm auf die Hauptstadt durch eine Verhandlungslösung vermeiden.

Der Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi hatte vor Beginn der Konferenz betont, jede Diskussion über eine politische Lösung der Krise könne sich nur auf eine Zukunft Libyens ohne Gaddafi und seine Familie beziehen. Das sehen inzwischen auch zahlreiche afrikanische und arabische Staaten so. Jedenfalls war die Zahl der Teilnehmer des Treffens der Libyen-Kontaktgruppe diesmal deutlich höher als beim letzten Mal. Zu den Staaten, die Delegationen entsandt hatten, gehörten Libyens Nachbarland Tunesien, Ägypten, Bahrain und der Sudan. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hielt sich am Freitag in Mexiko auf und ließ sich in Istanbul vertreten.

In einer Abschlusserklärung der türkischen Gastgeber, an der zahlreiche Teilnehmerstaaten mitgewirkt hatten, hieß es unmissverständlich: «Gaddafi muss die Macht abgeben.» Sein Regime wurde aufgefordert, sich aus den Städten zurückzuziehen und im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung «alle Menschen freizulassen, die festgenommen oder entführt wurden».

Gaddafi hatte am Donnerstag in einer Rede an seine Anhänger gesagt, die Libyer verteidigten in ihrem Kampf gegen «die Kreuzritter der Nato» die Ehre aller Araber und Afrikaner. Die Europäer bezeichnete er in der Rede, die für die Teilnehmer einer Pro-Gaddafi-Demonstration in Al-Adschajlat westlich von Tripolis per Telefon übertragen und später auch vom libyschen Fernsehen veröffentlicht wurde, als «Feiglinge».

Zum wiederholten Male rief Gaddafi Zivilisten auf, zur Front zu marschieren. Er sagte: «Wir sind jederzeit bereit, als Märtyrer zu sterben.»

Konflikte / Libyen
15.07.2011 · 18:20 Uhr
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