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Libanon: Mikati dank Hisbollah neuer Regierungschef

Der frühere Ministerpräsident des Libanon Nadschib Mikati ist zum neuen Regierungschef ernannt worden. (Archivbild)Großansicht

Beirut (dpa) - Überschattet von gewalttätigen Protesten ist im Libanon ein neuer Ministerpräsident ernannt worden. Der Milliardär Nadschib Mikati war von der pro-iranischen Hisbollah vorgeschlagen worden.

Präsident Michel Suleiman bestimmte am Dienstag den früheren Ministerpräsidenten Mikati zum neuen Regierungschef. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah äußerte Genugtuung. Durch die Ernennung Mikatis könnten die Spannungen im Land entschärft werden, sagte er während einer religiösen Kundgebung.

Im Parlament hatte sich Mikati zuvor die Mehrheit gesichert. 68 Abgeordnete stimmten für ihn. Nur 60 stimmten für den Übergangspremier Saad Hariri, der vom Westen favorisiert und von der Hisbollah gestürzt worden war. Dessen Anhänger protestierten im ganzen Land gegen die Ernennung Mikatis. Mindestens 30 Menschen wurden durch Steinwürfe verletzt.

Die Proteste konzentrierten sich vor allem auf die Hauptstadt Beirut und die nördliche Stadt Tripoli. «Wir lehnen es ab, Befehle von der Hisbollah und ihren iranischen Führern zu empfangen», sagte der Parlamentsabgeordnete Mustafa Allusch, der zur Hariri-Fraktion gehört.

In den USA wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Washington befürchtet, dass die Hisbollah nun größeren Einfluss im Libanon bekommen wird.

Die Hisbollah und ihre Verbündeten hatten Hariris Regierung am 12. Januar gestürzt, weil dieser nicht bereit gewesen war, sich von dem UN-Tribunal für die Aufklärung des Anschlags auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu distanzieren. Der Vater von Saad Hariri und 22 weitere Menschen waren 2005 in Beirut bei einem Bombenattentat getötet worden.

Das Tribunal in Den Haag will angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder anklagen. Auch iranische Politiker und syrische Funktionäre sollen an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Die Anklageschrift wird demnächst veröffentlicht.

Hariri und Mikati sind beide Sunniten. Als Ministerpräsident darf im Libanon nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Der Präsident muss immer ein maronitischer Christ sein und der Parlamentspräsident ein Schiit. Präsident Suleiman hatte Hariri gebeten, als Übergangsregierungschef so lange im Amt zu bleiben, bis die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen ist.

Regierung / Libanon
25.01.2011 · 19:44 Uhr
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