News
 

Leutheusser zur Sicherungsverwahrung: «Stimmungsmache» beenden

Berlin (dpa) - Der Streit um die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist wieder voll entbrannt. Mehrere Landesminister werfen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihren Eckpunkten für die bis 2013 anstehende Reform die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel zu setzen. Die FDP-Ministerin wies die Kritik entschieden zurück und hielt den Landesministern «unverantwortliche Stimmungsmache» vor. Sie erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im Mai entsprechende Vorgaben gemacht habe.

Justiz / Sicherungsverwahrung
22.07.2011 · 16:15 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen