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Leutheusser: Wulff wird aufklären

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt aufgefordert, die offenen Fragen zu seiner Tätigkeit in Niedersachsen zu beantworten.

«Der Bundespräsident wird mit diesen Fragen auch so umgehen, dass er den Sachverhalt aufklärt», sagte sie am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin» und betonte dabei besonders das Wort «er». «Die Fragen, die zu klären sind, wird der Bundespräsident klären.» Zugleich spielte sie die Rücktrittsforderung ihres Fraktionskollegen Erwin Lotter als «vereinzelte Stimme» herunter.

Nach Ansicht des Fraktionsgeschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Wulff eine Bringschuld bei der Aufklärung. «Erklärungsbedürftig ist meines Erachtens insbesondere: Warum nahm Christian Wulff seinen Freund Egon Geerkens dreimal mit auf Auslandsreisen?», sagte Beck «Handelsblatt Online» mit Blick auf die Sitzung des Ältestenrats des niedersächsischen Landtags zu dem Thema an diesem Dienstag. «Was hat ein eremitierter Unternehmer in einer Wirtschaftsdelegation eines Ministerpräsidenten verloren? War das ein Freundschaftsdienst oder gibt es einen sachlichen Grund hierfür?» Der «Spiegel» hatte eine Reise Wulffs von 2009 genannt, an der Geerkens teilgenommen haben soll, nachdem Wulff einen Privatkredit erhalten hatte - nach Darstellung des Präsidenten von Geerkens Ehefrau.

Derweil werden mehr Rücktrittsforderungen laut, jetzt aus der Linken. Bundespräsident Wulff sei nicht mehr glaubwürdig und müsse daher zurücktreten, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Ulrich Maurer im Südwestrundfunk (SWR). «Er wird sonst meines Erachtens nie wieder als unbestechliche und der Wahrheit verpflichtete Person angesehen werden.»

Bundespräsident
20.12.2011 · 10:37 Uhr
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