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Leutheusser wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vor

Halle (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. Die Union habe eine Blockade verkündet, sagte die FDP-Politikerin der «Mitteldeutschen Zeitung». Unionsfraktionsvize Günter Krings hatte erklärt, für CDU und CSU habe die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze Priorität. Solange man hier keine Lösung gefunden habe, könne man keine neuen rechtspolitischen Themen angehen.

Innere Sicherheit
07.06.2011 · 02:28 Uhr
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