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Leutheusser will keine Rückkehr zur anlasslosen Datenspeicherung

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung nicht neu regeln, solange die entsprechende EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Das sagte sie der «Welt am Sonntag». Zugleich betonte die Ministerin, dass es eine Rückkehr zur anlasslosen Datenspeicherung über sechs Monate mit ihr nicht geben werde. Man dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten gekippt.

Innere Sicherheit / Vorratsdatenspeicherung
30.12.2011 · 12:49 Uhr
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