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Leutheusser will Gesetz für Internet-Datenschutz

Der Bundesrat fordert eine schnelle gesetzliche Regelung für Googles Dienst Street View.Großansicht

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt ein Gesetz zum besseren Datenschutz bei Internetdiensten wie Google Street View an.

Das Treffen am 20. September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen Anbietern diene «der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden sollte», sagte die FDP-Politikerin der «Saarbrücker Zeitung». Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Maßnahmenplan vereinbart, aber offengelassen, ob ein Gesetz kommt.

Die Kritik der Länder wächst, weil die Bundesregierung die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln abgelehnt hat. Sie meint, die Forderungen greifen zu kurz und gehen nur gegen Google Street View. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf der Regierung eine Verweigerungshaltung vor. «Der (Bundesrats-)Entwurf ist kein Lex Google, sondern erfasst alle Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er erwarte «dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet». Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte in der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag), man hätte «auf Bundesebene schon früher aktiv werden können».

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ein Gesetz zu Google helfe nicht weiter, «weil wir neuen technischen Entwicklungen dann permanent hinterhinken würden». Sie wies den von der Opposition kommenden Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Frage, wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet konsequent umgesetzt werden könne, treibe sie schon lange um.

Der Panoramadienst Google Street View will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. Wer nicht damit einverstanden ist, kann innerhalb einer Vier-Wochen-Frist Widerspruch einlegen. In mehreren anderen Staaten gibt es Street View schon.

Der Sozialverband VdK forderte vom Internetkonzern Google, von älteren Menschen eine Einverständniserklärung einzuholen. «Da sind Ängste und Unsicherheiten vorhanden», sagte VdK-Vorsitzende Ulrike Mascher der «Bild»-Zeitung.

Internet / Datenschutz
19.08.2010 · 12:16 Uhr
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