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Leutheusser verteidigt Soldaten-Zentralgericht

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat Kritik an einer zentralen Gerichtsbarkeit für Verfahren gegen Bundeswehrsoldaten zurückgewiesen. Man wolle weder einen Wehrstrafgerichtshof noch spezielle Militärgerichte, sagte sie der «Berliner Zeitung». Es gehe allein darum, die Verfahren für Straftaten, die Soldaten im Auslandseinsatz begangen haben sollen, an einem Gerichtsort zu konzentrieren. Der Deutsche Richterbund hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Konflikte / Bundeswehr / Justiz / Afghanistan
13.11.2009 · 03:50 Uhr
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