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Leutheusser und Friedrich informieren über Anti-Terror-Gesetze

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich wollen sich heute über den Verhandlungsstand zu den Anti-Terror-Gesetzen äußern. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Die beiden Ministerien verhandeln seit Monaten über die Verlängerung der Gesetze. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste etwa bei Banken und Fluggesellschaften über Terrorverdächtige abfragen können. Die Gesetze waren im Zuge der Anschläge von 2001 erlassen worden.

Innere Sicherheit / Terrorismus
29.06.2011 · 09:47 Uhr
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