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Leutheusser sieht noch keine Einigung bei Vorratsdaten

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Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht noch keine Einigung bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung.

«Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es da bald einen Kompromiss gibt», sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. «Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Grunddissens in der Koalition», sagte sie. Union und FDP hätten hier unterschiedliche Herangehensweisen.

Am Mittwoch hatten Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Kompromiss im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkündet. Die FDP-Politikerin sagte, über die Vorratsdatenspeicherung sei dabei nicht verhandelt worden, «und da gibt es auch keinen Kompromiss derzeit». Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung.

Innere Sicherheit / Terrorismus
30.06.2011 · 10:08 Uhr
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