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Leutheusser-Schnarrenberger: Wachsam gegen alle Gefahren

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat dazu aufgerufen, wachsam gegenüber allen Gefahren für die Demokratie zu sein. Auf keinem Auge seien Behörden oder Politik blind, sagte sie im Bundestag. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Verfassungsschutz. Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Künast sagte, es sei beschämend, dass Deutschland keinen ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten habe. Anlass der Debatte über Rechtsextremismus war die Neonazi-Mordserie.

Extremismus / Kriminalität / Bundestag
22.11.2011 · 11:50 Uhr
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