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Leutheusser-Schnarrenberger kündigt neues Verbraucherschutzpaket an

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. "Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe", sagte die FDP-Politikerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit mit ihren persönlichen Daten."

Leutheusser-Schnarrenberger plant konkret eine Verschärfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für soziale Netzwerke. "Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden", forderte die Ministerin. Zukünftig müsse der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden sei. "Wir stellen also eine bewusste Entscheidung sicher", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin kündigte zudem an, mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht Schluss machen zu wollen. Dabei durchsuchen Geschäftemacher mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden. Zukünftig soll im Urheberrecht "ein niedriger Einheitsstreitwert festgelegt werden, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter Hundert Euro", sagte die Justizministerin. Wer unberechtigt abgemahnt werde, bekomme außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten. Ins Visier nimmt die Justizministerin auch den Inkassomissbrauch. Dabei machen unseriöse Inkassounternehmen oft Ansprüche geltend, die gar nicht bestehen. "Nun schreiben wir vor, dass dem Inkassoschreiben eindeutig zu entnehmen ist, für wen die Geldeintreiber arbeiten, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Kosten berechnen. Zusätzlich wird die Aufsicht verstärkt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
DEU / Parteien / Internet / Telekommunikation
09.03.2012 · 07:07 Uhr
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