News
 

Leutheusser fordert Kurswechsel der FDP

Sabine Leutheusser SchnarrenbergerGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Sinkflug der FDP in den Meinungsumfragen sorgt bei den Liberalen für parteiinterne Kritik. «Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein», so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

«Gerade jetzt, da wir heftigen Gegenwind haben, fühle ich mich angespornt, unsere Lage zu ändern», sagte die Ministerin, die im Nachrichtenmagazin «Spiegel» einen Kurswechsel ihrer Partei forderte.

Im jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» kommt die FDP nach ihrem Höhenflug bei der Bundestagswahl 2009 nur noch auf sieben Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Die FDP brauche «eine neue liberale Agenda», sagte die Ministerin. «Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten.»

Zu der Frage, ob die FDP zu lange den Anschein erweckt habe, der Staat könne sich Steuersenkungen erlauben, sagte sie: «Wir hätten die Verschuldungskrise früher anders bewerten müssen.» Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, müsse jetzt «gestalterisch gespart» werden. «Wir müssen schonungslos in allen anderen Bereichen kürzen, vor allem radikal bei den Subventionen», sagte Leutheusser- Schnarrenberger.

Grundsätzlich hält die Ministerin Bündnisse der Liberalen mit allen demokratischen Parteien für möglich. «Die FDP ist nicht der geborene Partner der Union», sagte sie dem «Spiegel». Zu den Versuchen einer Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen und der Weigerung ihrer dortigen Parteifreunde, mit Rot-Grün über eine Ampelkoalition auch nur zu sprechen, sagte Leutheusser- Schnarrenberger: «Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch.»

Auch nach Ansicht des stellvertretende FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle sollte sich die FDP für andere Koalitionen als mit der Union öffnen. Stabile schwarz-gelbe Regierungen seien zwar auch in Zukunft möglich, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Das Fünfparteiensystem erfordere aber von allen «ein unverkrampfteres und offeneres Denken». Ein Ampelkoalition in NRW halte er dennoch für ausgeschlossen: «Ich sehe nicht die Voraussetzung dafür. SPD und Grüne können nicht erwarten, dass nur die FDP neu denkt.»

Parteien / FDP
29.05.2010 · 15:02 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
30.03.2017(Heute)
29.03.2017(Gestern)
28.03.2017(Di)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen