Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine stärkere ...