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Letzte Bundesratssitzung vor Sommerpause

Berlin (dpa) - Marathonsitzung im Bundesrat: Mehr als 60 Gesetze stehen heute auf der Tagesordnung. Es geht um wichtige Vorhaben wie die Errichtung sogenannter Bad Banks für «Schrottpapiere» der Banken. Abgestimmt werden soll auch über die Verschärfung des Waffenrechts, Strafen für die Ausbildung in Terrorcamps und neue Vorschriften für die Vergütung von Topmanagern. Es ist die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause. Was jetzt nicht von den Ländern gebilligt wird, kann in dieser Legislaturperiode kaum noch in Kraft treten.
Bundesrat
10.07.2009 · 03:04 Uhr
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