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Letzte Bundesratssitzung 2010

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Punkt ist die Entscheidung über die vom Bundestag bereits beschlossene Hartz-IV- Reform. Wahrscheinlich bekommt das schwarz-gelbe Projekt in der Länderkammer keine Mehrheit. Dann muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Weitere Themen im Bundesrat: Die Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle und die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundesrat
17.12.2010 · 02:51 Uhr
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