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Lebenslange Haft für Taiwans Ex-Präsidenten

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Taipeh (dpa) - Der frühere taiwanesische Präsident Chen Shui-bian und seine Ehefrau sind am Freitag wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Das Bezirksgericht in Taipeh befand den 59-Jährigen und seine Frau Wu Shu-chen der Unterschlagung von Millionenbeträgen, der Bestechlichkeit und Geldwäsche schuldig. Ein Gerichtssprecher sprach von «großem Schaden für das Land». Gegen das Präsidentenpaar wurde eine Geldstrafe von zusammen 500 Millionen Taiwan Dollar (10 Millionen Euro) verhängt. Es wurde erwartet, dass Chen Shui-bian in die Berufung beim obersten Gericht geht.

In dem «Jahrhundertprozess», wie ihn taiwanesische Medien nannten, hatte der Staatsanwalt dem Präsidentenpaar Unterschlagung von umgerechnet 2,97 Millionen US-Dollar, die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 14 Millionen US-Dollar, Geldwäsche in der Schweiz, Dokumentenfälschung, unzulässige Einflussnahme und Erpressung vorgeworfen. Der Sohn wurde wegen Mithilfe zur Geldwäsche zu 30 Monaten verurteilt. Eine 20-monatige Haftstrafe deswegen für die Schwiegertochter wurde für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Vor dem Gericht demonstrierten hunderte Unterstützer des früheren Präsidenten und riefen «Unschuldig» oder «Der Prozess ist ungerecht». Chen Shui-bian, der die demokratische Inselrepublik bis zu seiner Wahlniederlage 2008 regiert hatte, war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hat die Vorwürfe immer wieder bestritten und sich als Opfer politischer Verfolgung dargestellt. Da Chen Shui-bian für die Unabhängigkeit Taiwans eintritt und sein Nachfolger Ma Ying- jeou eine Annäherung an Festlandchina verfolgt, war die öffentliche Bewertung des Prozesses auch immer politisch belastet.

Der heutige Präsident Ma Ying-jeou hat Kritik, die Vorwürfe seien politisch motiviert, zurückgewiesen. Die Korruptionsanklage gegen Chen Shui-bian war schon während seiner Amtszeit erhoben worden, doch schützte ihn damals die Immunität seines Amtes. Seine Frau versuchte noch, Millionenbeträge auf Schweizer Bankkonten zu bringen. Am 1. September war seine Frau schon in einem anderen Korruptionsverfahren zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Familienmitglieder erhielten sechs Monate Gefängnis. Die Strafen fielen milder aus, weil sie ihre Vergehen eingestanden hatten.

Der Präsidentengattin wurde in dem anderen Verfahren angelastet, ihren Sohn und Tochter sowie den Schwiegersohn angestiftet zu haben, Quittungen von privaten Einkäufen zu sammeln und zur Erstattung aus staatlichen Mitteln einzureichen. Auch ging es um Falschaussage.

Prozesse / Taiwan
11.09.2009 · 13:03 Uhr
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