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Lastwagen-Maut auf Bundesstraßen ab 2011

Die Regierung weitet die LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen aus.Großansicht
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat sich darauf verständigt, die Lkw-Maut vom kommenden Jahr an auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, darauf habe man sich im Rahmen der Sparanstrengungen der Regierung verständigt.

Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen rechnen mit Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro. Protest kommt aus dem Transportgewerbe. «Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert», begründete Ramsauer den Beschluss. «In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw- Maut-Ausweichstrecken.» Über den Beschluss hatte zuerst das «Hamburger Abendblatt» berichtet.

Die bisher nur auf Autobahnen geltende Lkw-Maut hatte 2009 rund 4,4 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes gespült. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) begrüßte den Entschluss. «Das ist ein Schritt, den man gehen sollte», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg.

Die Mautpläne sorgen bei mittelständischen Verkehrsunternehmen hingegen für Empörung. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen hätte Ausweichverkehr durch die Ortschaften zur Folge und wäre damit angesichts der Debatten um Feinstaub und Lärm ökologisch eine Rolle rückwärts, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bernward Franzky.

Insolvenzen und abgemeldete Fahrzeuge belegten zudem, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen sei, die erhöhten Kosten für die Transportunternehmen an die Auftraggeber weiterzugeben. Das Drehen an der Mautschraube gefährde viele Unternehmen, sagte Franzky.

Verkehr / Finanzen
10.06.2010 · 16:22 Uhr
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