News
 

Landtagspräsidenten gegen Teilzeitparlamente

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Diskussion um Teilzeitparlamente in Flächenländern angestoßen. (Archivbild)Großansicht
Kiel/Dresden (dpa) - Die Landtagspräsidenten mehrerer Länder lehnen die Idee von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für Teilzeitparlamente in den Flächenländern ab.

In Gesprächen mit der Deutschen Presse-Agentur dpa verwiesen sie auf den großen Zeitaufwand der Abgeordnetentätigkeit, der ein nebenberufliches Mandat unmöglich mache. «Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren, und das kann keine Teilzeitkontrolle sein. Diese Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif», sagte Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU). Auch in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurde Böhmers Vorstoß kritisiert.

Der Magdeburger CDU-Politiker hatte argumentiert, in seinem Land hätten die Abgeordneten nicht mehr so viel zu entscheiden. Als Beispiel hob er die Teilzeitparlamente in Hamburg und Berlin hervor, die als Stadtstaaten allerdings weit weniger zu entscheiden haben. Baden-Württemberg dagegen beschreitet gerade den umgekehrten Weg: Dort sollen die Landtagsabgeordneten ihr Mandat künftig wieder hauptberuflich ausüben.

Böhmer begründete seine Haltung damit, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt zu häufig über Themen debattiere, über die er gar nicht zu entscheiden hat. Als Beispiel nannte Böhmer einen Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Kopfpauschale auszusprechen. «Inzwischen weiß ich, dass das niemand richtig will. Warum müssen wir das im Landtag debattieren?»

Der niedersächsische Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) wies Böhmers Idee ebenfalls zurück. «Die Umwandlung von Landtagen in Teilzeitparlamente wäre ein Demokratieabbau», sagte er. «Im Zuge der Föderalismusreform haben die Parlamente heute wesentlich mehr Arbeit als früher.»

Der Schleswig-Holsteiner Geerdts argumentierte: «Wir sind Vollzeitparlamentarier und 50 bis 60 Stunden in der Woche im Landtag und im Wahlkreis aktiv.» Auch aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Joachim Mertes (SPD) ist Böhmers Vorschlag unrealistisch: «Stellen Sie sich vor, Sie sind gelernter Bäcker wie ich, müssen vor 4.00 Uhr im Betrieb sein, tagsüber eine zehnstündige Sitzung eines Untersuchungsausschusses konzentriert durchstehen und haben noch einen Abendtermin. Das geht nicht.»

Der Niedersachse Dinkla warnte, viele Menschen würden ansonsten von vornherein von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen. Sein sächsischer Kollege Matthias Rößler (CDU) konstatierte: «Wer es ernst meint, hat einen Zwölf-Stunden-Tag. Das lässt sich nicht in einem Teilzeitparlament erledigen.»

Der Schleswig-Holsteiner Geerdts betonte, die Bürger erwarteten aber, «dass der Landtag seine von der Verfassung vorgegebene Größe auch tatsächlich einhält», sagte Geerdts. Das Parlament in Kiel hat wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten derzeit 95 Abgeordnete - statt der vorgesehenen 69. Mit einer Änderung des Wahlgesetzes soll eine solche Aufblähung des Parlaments künftig verhindert werden.

Der Sachse Rößler ergänzte: «Ein Landtag hat sich wie alle Strukturen der demografischen Entwicklung anzupassen.» Ihm zufolge könnte die Zahl der Abgeordneten proportional zum Rückgang der bevöljkerung sinken. Tatsächlich hat der Dresdner Landtag wegen Überhang- und Ausgleichmandaten aber 132 statt 120 Abgeordnete.

Landtag
20.03.2010 · 10:26 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
19.10.2017(Heute)
18.10.2017(Gestern)
17.10.2017(Di)
16.10.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen