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Landtagsabgeordnete bekommen Diäten bis Mai

Düsseldorf (dpa) - Nach der Auflösung des Landtags bekommen die 181 Abgeordneten ihre monatlichen Diäten von 10 726 Euro zum letzten Mal im Mai. Denn laut Gesetz haben die Volksvertreter nur bis zum Ende des Monats, in dem Neuwahlen stattfinden, Anspruch auf Bezüge.

Eine Erhöhung um 500 Euro für die Altersvorsorge hatte der Landtag erst fünf Wochen vor dem überraschenden Ende der Legislaturperiode besiegelt.

In der letzten Sitzung entschieden die Parlamentarier noch einhellig, dass die Fraktionen für eine Übergangsfrist weiter Gelder, etwa zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter, bekommen. Der Sonderfall einer Auflösung des Landtags war im Gesetz nicht vorgesehen.

Bis zu einem Jahr lang können Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld beziehen. In den ersten drei Monaten sind es bis zu 100 Prozent der Bezüge. Anschließend erhalten sie je nach Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament für höchstens neun Monate die Hälfte.

Ein Teil der Abgeordnetengelder ist für die Altersvorsorge bestimmt. Jedoch müssen für einen Bezug ab 65 Jahren mindestens 30 Monate lang Beiträge bezahlt worden sein.

Landtag / Wahlen / NRW
15.03.2012 · 16:30 Uhr
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