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Landtags-Grüne wollen auf Regierungskurs

Schwarz-Gelb-GrünGroßansicht
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Opposition zu Schwarz-Gelb im Bund wollen die Grünen in den Ländern notfalls auch mit Union und FDP regieren.

Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag wollen die Grünen-Fraktionschefs der Landtage ihre Partei mit einem ungewöhnlichen Vorstoß auf konsequenten Regierungskurs einschwören.

«Jetzt kommt die Kraft aus den Ländern», sagte der Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Berlin. Ein von Ratzmann initiierter Antrag für den Parteitag vereint die Landtagsfraktionschefs mit dem Anspruch, bald möglichst in vielen Ländern an die Regierung zu kommen. Das betrifft die Wahlen in Nordrhein-Westfalen 2010 sowie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin 2011. In Bremen soll die Regierungsbeteiligung verteidigt werden.

«Wir als Länder stehen jetzt in einer anderen Verantwortung, uns mit der politischen Situation auseinanderzusetzen als auf Bundesebene», sagte die nordrhein-westfälische Fraktionschefin Sylvia Löhrmann der dpa. «Sowohl die SPD, als auch die Linkspartei und die traditionell konservativeren Parteien müssen Gesprächspartner sein.» Die Fraktionschefs wollen dafür jeglicher Zuordnung in politische Lager eine Absage erteilen. «Die Klimakrise kennt keine Lager», sagte Löhrmann.

Vom Anti-Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bund lassen sich die Landtagschefs nicht abschrecken. Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion in Hamburg, sagte der dpa: «In der Opposition gibt es keine Koalition.» Bei Koalitionen auf Länderebene sollte es dagegen erstes Ziel sein, viele grüne Inhalte durchzusetzen. «Gegen den erbitterten Widerstand der SPD haben wir uns mit der CDU auf längeres gemeinsames Lernen verständigt und damit die bildungspolitischen Schützengräben der Vergangenheit überwunden.»

Bundestagsfraktions-Chefin Renate Künast hatte sich vergangene Woche erneut gegen Jamaika-Bündnisse mit Union und FDP im Bund gewandt. «Ich war erstaunt über dieses Interview», sagte der baden-württembergische Fraktionschef Winfried Kretschmann der dpa. Den Ausschluss von Jamaika im zurückliegenden Wahlkampf habe er immer für falsch gehalten. «Die Fraktionsvorsitzenden sind gegen 'Ausschließeritis'», sagte er über sich und seine Länder-Kollegen. Die schwarz-gelbe Regierung im Südwesten sei völlig ausgezehrt. Für die Grünen gelte hier: «Mit der CDU wird es nur eine Koalition geben, wenn wir sie weiter schwach halten und die FDP ganz klar auf Platz vier setzen.»

Die Fraktionschefs betonten zugleich, es sei kein Widerspruch, sich im Bund klar gegen Schwarz-Gelb zu stellen und in den Ländern notfalls auch mit diesen Parteien in Bündnis-Gespräche einzutreten. «Das schwächt die Oppositionsarbeit nicht», sagte Löhrmann.

Parteien / Grüne
20.10.2009 · 13:57 Uhr
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