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Landesregierung richtet Dialogforum S21 ein

Winfried Hermann und Heiner GeißlerGroßansicht

Stuttgart (dpa) - Der Gesprächsfaden zwischen Befürwortern und Kritikern des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll auch nach dem Ende der Schlichtung nicht abreißen. Deshalb richtet die Landesregierung in Stuttgart ein Dialogforum unter unabhängiger Leitung ein.

Das kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwoch in Stuttgart an. In dem Gremium sollen Vertreter beider Lager, Sachverständige und Interessierte Umsetzungsfragen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm erörtern.

Die Stuttgart-21-Gegner geben sich mit dem Schlichterspruch nicht zufrieden. Sie wollen weiter protestieren, fordern einen verlängerten Baustopp und einen Volksentscheid.

Schlichter Heiner Geißler hatte sich am Dienstag für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen, aber deutliche Verbesserungen gefordert. Ein Abbruch der Bauarbeiten wäre nach seiner Ansicht zu teuer. Ein landesweiter Volksentscheid sei rechtlich nicht möglich.

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kritisierte, dass Geißler einen Volksentscheid verworfen hat. In diesem Punkt habe der Schlichter leider seine Neutralität aufgegeben und sich auf die Seite von Ministerpräsident Mappus geschlagen. Schmid warf Geißler im SWR 2 vor, er habe «nur die Gutachten der Landesregierung gelesen und nicht die Gutachten, die beweisen, dass eine Volksabstimmung zulässig ist».

Die Grünen verlangen, dass der Baustopp, der während der Schlichtung galt, verlängert wird. «Man kann doch nicht weiterbauen, wenn man noch gar nicht weiß, was gebaut werden soll», sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) im ZDF.

Nach Einschätzung der Grünen wird der Schlichterspruch die Situation in der Landeshauptstadt nicht befrieden. «Ich glaube nicht, dass der Protest aufhört», sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann im ZDF-«Morgenmagazin». Geißler habe sich doch recht deutlich für den Bau des Projekts ausgesprochen und damit «den Gegnern und dem Protest eigentlich eine rote Karte gezeigt».

Geißlers Verbesserungsvorschläge seien auch nicht billig, sagte Hermann. Sie kosteten 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro mehr. «Und dann wird ein Projekt, das sich ohnehin schon kaum rechnet, weil es viel zu teuer ist, noch unwirtschaftlicher.»

Sollten die Mehrkosten sehr hoch ausfallen, droht das Milliardenprojekt womöglich doch noch zu kippen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte am Dienstag gesagt, die Bahn könne ihre Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro auch nach den geforderten Verbesserungen des Schlichters einhalten. Mappus äußerte sich am Dienstagabend im ZDF-«heute journal» und in den ARD-«Tagesthemen» zuversichtlich, dass es zu keinen großen Mehrkosten kommen wird.

Unklar ist bisher auch, ob das umstrittene Projekt den von Geißler verlangten Stresstest besteht. Bei dieser Computersimulation muss der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof eine 30-prozentige Leistungssteigerung in der Spitzenzeit erreichen.

Mappus stellte am Mittwoch ein Sieben-Punkte-Programm der Regierung vor. Dazu gehört auch ein neuer Forschungsschwerpunkt «Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte» an einer Südwest-Hochschule.

Die Stuttgart-21-Gegner haben bereits zu weiteren Protesten aufgerufen. Die «Parkschützer» wollen an diesem Samstag (4. Dezember) wieder zehntausende Demonstranten zu einer Großdemonstration vor dem Hauptbahnhof versammeln. Die Aggression der Projektgegner werde nun mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehme, sagte der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling der Nachrichtenagentur dpa.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
01.12.2010 · 15:57 Uhr
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