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Landesrechnungshöfe planen strenge Standards für Schuldenmanagement der Kommunen

Berlin (dts) - Die deutschen Landesrechnungshöfe planen strengere Standards für den Einsatz von Swaps und anderen Derivaten im Schuldenmanagement von Kommunen und Ländern. Die "weit überwiegende Mehrzahl der Kommunen" solle Derivate-Geschäfte überhaupt nicht abschließen, heißt es in einem Entwurf für neue Empfehlungen, die einen alten Kriterienkatalog von 1998 ersetzen sollen. Das berichtet der "Spiegel".

Der Entwurf ist gerade in der Endabstimmung und soll beim nächsten Treffen der Rechnungshofpräsidenten im Mai verabschiedet werden. Der für die Kontrolle solcher Finanzinstrumente "erforderliche Sachverstand" könne "nur in sehr großen Verwaltungseinheiten" vorgehalten werden, heißt es darin. Und auch dort sei der Abschluss von Derivaten, "bei denen eine Quantifizierung sämtlicher Risiken nicht möglich ist" zu unterlassen. Kommunen und auch Unternehmer und Privatanleger haben in der Finanzkrise mit riskanten Swaps und anderen Derivaten hohe Summen verloren. Am Dienstag wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Klage eines Mittelständlers entscheiden, der von der Deutschen Bank deswegen 540.000 Euro Schadensersatz verlangt. Die Deutsche Bank vertrieb auch an Privatkunden Zins-Währungs-Wetten. Der "Currency Harvest Swap", der bei vielen Anlegern derzeit noch läuft, wettet auf die Zinsentwicklung von insgesamt zehn Währungen. Anleger haben bislang zum Teil schon mehrere zehntausend Euro Verlust dabei gemacht. Die Deutsche Bank findet, eine "Performance-Betrachtung" des Swaps sei erst möglich, wenn er ausgelaufen ist. Es gebe zudem bei diesem Produkt eine Verlustgrenze für die Anleger.
DEU / Finanzindustrie / Kommunen
20.03.2011 · 09:06 Uhr
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