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Landesminister: Innenressorts lieferten zu wenig für NPD-Verbot

Hannover (dpa) - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann wirft den Innenministern zu wenig Engagement im Kampf um ein Verbot der NPD vor. Die Innenminister der Länder und des Bundes hätten in den letzten acht Jahren zu wenig geliefert, sagte der CDU-Politiker. Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 hätten die zuständigen Behörden inklusive des Verfassungsschutzes mehr Fakten sammeln müssen, um das Verbot doch noch durchsetzen zu können. Das müsse jetzt nachgeholt werden.

Extremismus / Kriminalität
13.12.2011 · 07:45 Uhr
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