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Lammert verteidigt Bundespräsidenten im Fall Sarrazin

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Vorgehen von Bundespräsident Christian Wulff im Fall des ehemaligen Bundesbankvorstandes Theo Sarrazin verteidigt.

«Die Mitwirkung des Bundespräsidialamtes bei einer Verständigung des Bundesbankvorstandes und des bisherigen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin erspart allen Beteiligten größere absehbare Probleme», sagte Lammert der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Dass es Kritik an der frühen öffentlichen Bemerkung des Bundespräsidenten zu den Äußerungen von Sarrazin gegeben habe, sei aber durchaus nachzuvollziehen, räumte er ein.

«In diesem konkreten Fall hat das Staatsoberhaupt zu einer einvernehmlichen Lösung beigetragen und damit größeren Schaden abgewendet. Hier gibt es keinen Anlass zur Kritik an der Rolle des Bundespräsidialamtes», sagte Lammert. Er kritisierte die Art und Weise, wie die Debatte über Sarrazins umstrittene Thesen zu Islam und Integration geführt werde. «Diese Debatte ist kein Glanzstück politischer Kultur», sagte der Bundestagspräsident. «Mich überzeugen weder das Buch von Herrn Sarrazin noch die öffentliche Reaktion darauf. Hysterisierung hilft hier nicht weiter.» Er halte nichts von übereilten Reflexen, von Rücktritts- und Ausschlussforderungen, noch bevor man das, worüber gestritten werde, überhaupt gelesen habe.

Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur mangelnden Integrationsfähigkeit von Muslimen eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte sich unter Vermittlung von Vertretern des Bundespräsidenten mit der Bundesbank auf einen Rückzug geeinigt. Die Bankspitze wollte wegen der umstrittenen Thesen nicht mehr mit Sarrazin zusammenarbeiten. Bundespräsident Wulff hat inzwischen die Entlassungsurkunde unterzeichnet. Sarrazins Rückzug aus dem Vorstand wird zum 1. Oktober wirksam.

Migration / Integration / Bundesbank
18.09.2010 · 09:11 Uhr
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