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Lammert: Regierung in EU dank Bundestag gestärkt

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Position der Bundesregierung in der EU durch die umfassende Bundestagseinbindung bei der Euro-Rettung gestärkt.

«Der Kurzschluss, dass die Stärkung des Parlaments eine Schwächung der Exekutive bedeutet, wurde durch die Erfahrung der letzten Tage widerlegt», sagte Lammert der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er bezog sich darauf, dass der Bundestag erst eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF über einen Kredithebel billigen musste, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln konnte.

«Die Bundesregierung kann gegenüber den europäischen Partnern viel selbstbewusster auftreten, viel selbstbewusster verhandeln mit einem solchen Votum des Bundestages im Rücken», sagte Lammert. Er nannte die Regelung ein wichtiges Beispiel für die Neuordnung im Verhältnis von Parlament und Exekutive. «Wir erleben in dieser Legislaturperiode eine Neusortierung der Zuständigkeiten von Parlament und Regierung. Die Architektur des Verhältnisses dieser beiden Verfassungsorgane zueinander verändert sich», sagte Lammert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der vor der Entscheidung des Bundestages am Mittwoch zum EFSF darauf gedrungen hatte, dass diese im Parlamentsplenum und nicht nur im Haushaltsausschuss stattfindet, sagte der Zeitung: «In Europa weiß inzwischen jeder, dass der Deutsche Bundestag in den Fragen der EFSF vor den Entscheidungen auf europäischer Ebene zustimmen muss. Das stärkt die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel.»

EU / Finanzen / Bundestag
29.10.2011 · 21:25 Uhr
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