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Lammert rechnet mit parteiübergreifender Lösung zu Minderheitenrechten

Berlin (dts) - Wenige Tage nach dem Eklat im Hauptausschuss zeigt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zuversichtlich, dass eine parteiübergreifende Lösung zur Sicherung der Minderheitenrechte im Parlament gelingt. "Ich werde, so weit ich darauf Einfluss habe, mit Nachdruck drängen, dass Minderheitsrechte gewahrt werden und eine lebendige Debattenkultur möglich bleibt", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er gehe davon aus, "dass dies ohne Verfassungsänderung gelingt".

Der Bundestag könne sich auch durch eigene Beschlussfassung binden. "Ich bin mit Vertretern aller Fraktionen im Gespräch", betonte Lammert. "Die Signale, die ich dort aufgefangen habe, begründen meine Zuversicht, dass wir für diese Fragen einvernehmliche Lösungen finden."
Politik / DEU
08.12.2013 · 08:34 Uhr
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