myboni.de - Dein Bonusportal zum Geld verdienen.
 
News
 

Lammert rechnet mit Einigung über Stärkung der Opposition

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet für den Fall einer großen Koalition mit einer Verständigung der Fraktionen über die Sicherung der Oppositionsrechte. «Das kriegen wir ganz gewiss geregelt», sagte der CDU-Politiker. Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind.

Bundestag / Parteien / Opposition
21.10.2013 · 18:18 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.05.2017(Heute)
24.05.2017(Gestern)
23.05.2017(Di)
22.05.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen