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Lammert: Parlament berät sorgfältig über Rettungsschirm

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Regierung davor gewarnt, bei der Beschlussfassung zur Euro-Krise die Rechte des Parlaments zu missachten. Die Bundesregierung könne ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet, sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Das gelte für den Euro-Rettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt betreffe. Lammert wandte sich gegen die Vorstellung der Regierung, dass Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm innerhalb weniger Tage gefasst werden könnten.

EU / Finanzen / Bundestag
13.08.2011 · 13:55 Uhr
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