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Lammert: Nur begrenzter Korrekturbedarf durch Urteil

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet, dass sich die Fraktionen rasch auf eine Neuregelung für das Verfahren beim Eurorettungsschirm einigen. Der Korridor dafür sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben, sagte er. Die Richter hätten nicht das ganze Verfahren verworfen, sondern lediglich die Sonderregelung, bestimmte Entscheidungen an einen kleinen Kreis von Abgeordneten zu delegieren. Über den Ankauf von Staatsanleihen darf das Gremium dagegen entscheiden.

Urteile / EU / Finanzen / Bundestag
28.02.2012 · 12:15 Uhr
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