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Lammert nach Karlsruher Urteil zu Euro-Rettungsmaßnahmen in Kritik

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestags bei Maßnahmen zur Euro-Rettung ist Parlamentspräsident Norbert Lammer in die Kritik geraten. Der Bundestagspräsident habe es versäumt, klar und entschieden auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinzuweisen, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Danckert der «Passauer Neuen Presse». Danckert war einer der beiden erfolgreichen Kläger. Das Gericht hatte entschieden, dass das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms größtenteils verfassungswidrig ist.

Urteile / EU / Finanzen / Bundestag
29.02.2012 · 05:00 Uhr
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