News
 

Lammert mahnt zur Ruhe in Debatte um Parteiengesetz

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnt in der Debatte um eine Änderung des Parteiengesetzes wegen der Sponsoringaffären der CDU zur Ruhe. Nach dem Vorwurf der SPD, Lammert ergreife Partei für seine CDU, berief sich der Bundestagspräsident auf volle Unterstützung des Ältestenrats. Dieser habe seiner unverzüglich eingeleiteten Prüfung nicht widersprochen. Mögliche Änderungen der Parteienfinanzierung müssten erst beschlossen werden. Vor allem die Grünen fordern eine Verschärfung des Parteiengesetzes.
Bundestag / Parteien / Affären
04.03.2010 · 19:20 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen